Autor: Johannes Beckmann

Informationen über Rechte im Minijob und Sozialversicherung

Minijobs

Das Ministerium hat einen neuen Flyer mit dem Titel: „Minijobs. Informationen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ herausgegeben. Hier werden die wichtigsten Fragen zu Ihren Ansprüchen im Minijob und die Vorteile von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung beschrieben.

Hier geht’s zur Broschüre Minijob

 

Die Servicestelle faire Zeitarbeit und Werkverträge ist eine öffentliche Beratungsstelle für alle Beschäftigten in der Leiharbeitsbranche. In unserem Ratgeber faire Zeitarbeit beantworten wir die häufigsten Fragen zu Ihren Rechten in Leiharbeit und Zeitarbeit. Sie können uns aber auch gerne anrufen (0211 / 837 1925) oder per Mail kontaktieren, alle Beratungen sind dabei kostenlos! Zusätzliche Informationen zur Zeitarbeit finden Sie auf der Homepage des Deutschen Gewerkschaftsbunds.

Neuer DGB Tarifvertrag Zeitarbeit: Gesetzlicher Mindestlohn, Tarifvertrag, was gilt für mich?

Ab dem 1. Oktober 2022 gilt der erhöhte gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro. Da die ersten zwei Entgeltgruppen (1 und 2a) in der Zeitarbeit unter diesen 12 Euro liegen, haben uns einige Anrufe zum Thema erreicht. Hier klären wir über die häufigsten Fragen auf. Diese Fragen und Antworten gelten nur für die Tarifverträge der acht DGB-Gewerkschaften und dem iGZ oder BAP.

 

Welcher Stundenlohn gilt für Zeitarbeitsbeschäftigte in den Entgeltgruppen 1 bis 2b?

Bis einschließlich 30. September 2022 gelten die aktuell gültigen Entgelttarifverträge zwischen DGB-Gewerkschaften und iGZ bzw. BAP. Um eine Kollision mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu verhindern, wurden für den Zeitraum ab dem 1. Oktober eine Art „Übergangstarifvertrag“ vereinbart. Beschäftigten in der Entgeltgruppe 1 stehen dann 12,43 Euro zu, die Entgeltgruppen 2a und 2b werden mit jeweils 12,63 Euro und 12,93 Euro vergütet. Mit der Anpassung auf 13 Euro für die unterste Entgeltgruppe wird ab dem 1. April 2023 der Abstand zum gesetzlichen Mindestlohn nochmals erhöht. Über die gesamte Laufzeit bis 31. März 2024 steigen die Entgeltgruppe 1 um 24%, die Entgeltgruppe 2a um 19% und die Entgeltgruppe 2b um 16%.

ab 01.10.2022ab 01.04.2023ab 01.01.2024
EG 112,43 Euro13,00 Euro13,50 Euro
EG 2a12,63 Euro13,20 Euro13,80 Euro
EG 2b12,93 Euro13,50 Euro14,15 Euro

Gibt es für die Entgeltgruppen 3 bis 9 keine Tariferhöhungen?

Für die übrigen Tarifgruppen konnte noch kein Abschluss erzielt werden. Damit diese aber nicht leer ausgehen, werden im Herbst Tarifverhandlungen aufgenommen. Bei Neuigkeiten informieren wir Sie in unserem Blog, Sie können sich aber auch direkt zum DGB Newsletter anmelden.

Welche Neuerung gibt es noch?

Bei Jahressonderzahlungen bekommen Gewerkschaftsmitglieder bisher einen zusätzlichen Bonus von aktuell mindestens 70 Euro – und das zweimal pro Jahr. Ab November 2023 wird dieser Bonus um 150 Euro auf mindestens 250 Euro angehoben. Da der Mitgliederbonus zweimal im Jahr gezahlt wird – nämlich zum Urlaubs- und zum Weihnachtgeld – erhalten Gewerkschaftsmitglieder also insgesamt mindestens 500 Euro, bei längerer Betriebszugehörigkeit sogar noch mehr. Die Erhöhung des Mitgliederbonus erfolgt erstmals ab November 2023. In einem älteren Artikel haben wir bereits beschrieben, wie man diesen Bonus beantragen kann.

Weitere allgemeine Informationen zum gesetzlichen Mindestlohn finden Sie im FAQ auf der Homepage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

 

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Jahressonderzahlung Zeitarbeit: Wann muss ich als Gewerkschaftsmitglied meinen Mitgliederbonus beantragen?

Jahressonderzahlung Zeitarbeit

Als Gewerkschaftsmitglied bekommen Sie in der Zeitarbeit mit einem iGZ- oder BAP- Tarifvertrag bei der Jahressonderzahlung einen Mitgliederbonus. Zum 30. Juni steht die Zahlung des Urlaubsgeldes an, die Bonuszahlungen dafür muss aber selbstständig beantragt werden. Die Beantragungsfrist für Bonuszahlungen beginnt am 19. Mai und endet zum 30. Juni.

Hierzu müssen Sie Ihren Mitgliedschaftsnachweis bei Ihrer Gewerkschaft vorliegen haben oder beantragen und anschließend beim Zeitarbeitgeber die Bonuszahlung beantragen. Wie das genaue Verfahren funktioniert, erfahren Sie in diesem Blogbeitrag.

Jahressonderzahlung Zeitarbeit

(Quelle Grafik: Tarifverträge iGZ-DGB-Tarifgemeinschaft, §8 MTV: Jahressonderzahlungen)

In der Grafik sind die jeweiligen Bonuszahlungen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit und Kalenderjahr aufgezeigt. Sollten Sie Probleme bei der Beantragung haben, wenden Sie sich gerne an uns.

Eine Gewerkschaftsmitgliedschaft können Sie bei der zuständigen Gewerkschaft beantragen.
In der DGB Übersicht finden Sie heraus, welche Gewerkschaft zuständig ist. Im Blogbeitrag Höhe und Anspruch der Bonuszahlungen finden Sie außerdem weitere Informationen zum Thema Bonuszahlungen.

 

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Tariferhöhung Zeitarbeit: Worauf muss ich achten?

Tariferhöhung Zeitarbeit

Für Beschäftigte in der Zeitarbeit mit Tarifvertrag zwischen DGB und iGZ oder BAP gelten seit dem 1. April 2022 neue Tarife. Die Gehälter steigen dabei um 4,1%. Der Mindestlohn in der Zeitarbeit (Entgeltstufe 1) steigt von 10,45 Euro pro Stunde auf 10,88 Euro. Für die Entgeltstufe 2a ist eine Erhöhung von 11,15 Euro auf 11,60 Euro vorgesehen, die Entgeltgruppe 2b steigt von 11,72 Euro auf 12,20 Euro.

Entgeltgruppe    Tarif 2021        Tarif ab 01.04.2022

EG 1 10,45 10,88
EG 2a 11,15 11,60
EG 2b 11,72 12,20
EG 3 12,79 13,32
EG 4 13,53 14,08
EG 5 15,27 15,90
EG 6 17,19 17,90
EG 7 20,07 20,89
EG 8 21,60 22,49
EG 9 22,79 23,72

Worauf muss ich achten?

Prüfen Sie auf der kommenden Abrechnung, ob Ihr Entgelt angepasst wurde. Sollte das nicht der Fall sein, sprechen Sie Ihren Arbeitgeber an. Wenn dieser nicht reagiert oder ihre Forderungen ablehnt, müssen Sie Ihren Arbeitgeber schriftlich zur Zahlung der fälligen Beträge auffordern. Vorlagen für diese sogenannte Geltendmachung können Sie hier herunterladen.

Stufenweise Branchenzuschläge, die unter anderem auch in der Metall- und Elektroindustrie gelten, können nicht mit der Tariferhöhung verrechnet werden. Anders sieht es hingegen bei übertariflichen Zulagen aus. Genauere Informationen zu diesem Thema finden Sie beim Deutschen Gewerkschaftsbund.

 

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Zeitarbeit: Darf meine Zeitarbeitsfirma eine Übernahme durch den Einsatzbetrieb verhindern?

Übernahme Zeitarbeit

Manchmal kommt es vor, dass ein Einsatzbetrieb Ihnen nach Ihrem Einsatz in Zeitarbeit eine Übernahme anbietet. Dabei kann es in bestimmten Fällen zu Konflikten mit der Zeitarbeitsfirma kommen. Deshalb haben wir das wichtigste zum Thema Übernahme in kürze zusammengefasst:

Der wesentliche Gesetzestext für diese Frage ist in §9 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zu finden. Strikte Übernahmeverbote werden hier klar ausgeschlossen. Erlaubt ist hingegen die Vereinbarung einer „angemessenen Vergütung“ (ugs. „Provision“), die bei einer Übernahme vom Einsatzbetrieb an die Zeitarbeitsfirma zu zahlen ist. Für diese Vergütung gibt es aber recht klare Grenzen.

Höhe und Zeitraum der Provisionsklausel entscheidend

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs betrifft die maximale Höhe der Provision. Je nach Einzelfall darf die Vermittlungsgebühr nicht höher als ein doppeltes bis dreifaches Bruttomonatsentgelt betragen (BGH, 10.11.2011 – III ZR 77/11). Ein weiteres Urteil des Bundesgerichtshofs besagt, dass die Provision mit der Dauer des Einsatzes sinken muss (BGH, 11.03.2010 – III ZR 240/09). Demnach soll sich spätestens alle 3 Monate die Summe gleichmäßig reduzieren. Ab einer Einsatzzeit von 12 Monaten sollte keine Gebühr mehr verlangt werden.

 

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Netzwerkveranstaltung mit SKM Rhein-Sieg-Kreis & Caritasverband Bonn

 

An dieser Stelle möchten wir einen Veranstaltungsbericht unserer Netzwerkpartner auf unserem Blog zur Verfügung stellen. Die Servicestelle wurde eingeladen, an einem gemeinsamen Info-Abend zum Thema Zeitarbeit zu referieren. Unter dem Titel „Zeitarbeit – meine Rechte im Arbeitsvertrag“ können auch Sie eine Veranstaltung in diesem Format anfragen.

Ein Pilotprojekt

Am 04.10.2021 fand erstmalig eine gemeinsame Veranstaltung der Beratungsstellen Arbeit Rhein-Sieg- Kreis und Bonn statt. Eigeladen hatten die beiden Beratungsstellen zu einem Infoabend mit Johannes Beckmann von der Servicestelle Faire Zeitarbeit & Werkverträge.

Die Beratungsstellen Arbeit bieten Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen und Jobsuchenden professionelle Beratung und Unterstützung bei Arbeitslosigkeit und gegen Arbeitsausbeutung. Sie sind Teil des Netzwerkes gegen Arbeitsausbeutung und werden aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert. Die Beratungsstelle Arbeit mit ihrem Standort in Bonn-Tannenbusch ist eine Kooperation von Diakonischem Werk Bonn und dem Caritasverband Bonn. Im Rhein-Sieg-Kreis ist die Beratungsstelle Arbeit mit ihren drei Standorten in Bornheim, Siegburg und Eitorf ist in Trägerschaft des SKM Rhein-Sieg-Kreises.

Damit die Veranstaltung trotz Corona und räumlichen Entfernung der beteiligten Beratungsstellen in Präsens stattfinden konnte, entstand die Idee zu einem hybriden Format:

Interessierte aus beiden Regionen versammelten sowohl in Siegburg als auch in Bonn an den Standorten ihrer jeweiligen Beratungsstelle, und der Referent Herr Beckmann wurde online per Video dazu geschaltet. Über einen Beamer war er gut zu sehen, konnte selbst auch die Teilnehmenden sehen und hören und so ins direkte Gespräch kommen. Er führte uns mittels einen interessanten Foliensatz zum Thema Zeitarbeit und Arbeitsverträge durch den Abend und war für die individuellen Fragen und Anliegen zu den persönlichen Erfahrungen mit Zeitarbeitsverträgen der Klienten offen und beantwortete sie ausführlich. Unserer Kunden sind schon mit Zeitarbeitsfirmen in Berührungen gekommen und schilderten Besonderheiten, Vorteile und Schwierigkeiten in dieser Beschäftigungsform. Herr Beckmann konnte grundsätzliche Regelungen erklären, so Aufklärung betreiben und somit für gute Beschäftigungsverhältnisse sensibilisieren. Alles in allem war es ein gelungenes Format für alle Beteiligten.

 

Die Servicestelle wünscht Ihnen und Ihren liebsten eine gute Weihnachtszeit und ein erholsames Jahresende!

Darf mein Arbeitsvertrag tarifvertragliche Regelungen verschlechtern?

Tarifvertrag Zeitarbeit

Wenn in der Zeitarbeit ein Tarifvertrag wie bspw. von DGB und iGZ oder BAP angewendet wird, muss grundsätzlich immer der gesamte Tarifvertrag angewendet werden. Ein Arbeitsvertrag darf keine tarifliche Regelung verschlechtern oder gar ausschließen. Sind solche Regelungen in einem Arbeitsvertrag vorhanden, ist die Leiharbeitskraft im Entgelt mit den Stammbeschäftigten im Einsatzbetrieb gleichzustellen. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG Urt. vom 16.10.19 – 4 AZR 66/18) entschieden.

Eine solche Schlechterstellung kann beispielsweise die sogenannte „Ausschlussfirst“ von tariflichen Ansprüchen betreffen. Diese Frist definiert den Zeitraum, wie lange Beschäftigte offene Ansprüche geltend machen können. Die Tarifverträge iGZ, BAP mit den DGB-Gewerkschaften sehen hier eine Frist von drei Monaten vor. Eine Schlechterstellung wäre es, wenn diese Frist per Arbeitsvertrag auf einen Monat verringert wird. Dies ist nicht zulässig. Hierdurch könnten Sie vorenthaltene Ansprüche wie Zuschläge o.ä. nämlich nur noch einen, statt drei Monate im Nachhinein einfordern.

Das BAG Urteil sieht aber auch Ausnahmen vor: Ihr Arbeitsvertrag darf Abweichungen enthalten, die eine ausschließliche Besserstellung bedeuten. Am genannten Beispiel könnte das die Erhöhung der Ausschlussfrist von drei auf fünf Monate sein. Alles was jedoch nicht in einem Tarifvertrag für Zeitarbeit vereinbart ist, darf in ihrem Arbeitsvertrag geregelt werden.

 

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Aktion bei Amazon Bochum am Black Friday

Amazon Aktion

Bei Regen und Kälte startete heute eine weitere Aktion für Kurierfahrer:innen von Amazon. Die Servicestelle faire Zeitarbeit und Werkverträge war dieses Mal beim Amazon Lager in Bochum. Wie schon bei der letzten Aktion ging es auch heute wieder darum, die Beschäftigten auf die mehrsprachigen Beratungsangebote des Netzwerks hinzuweisen.  Zusammen mit den Netzwerkpartnern Aydogan Gül (Faire Integration NRW), Attila Szász (Faire Mobilität) und Elena Strato (Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten) wurden ca. 320 Flyer in die Fahrerkabinen gereicht.

Die Rückmeldungen waren dabei heute ähnlich positiv wie beim letzten Mal. Viele signalisierten großen Zuspruch über breites Grinsen oder Daumen nach oben. Es hieß häufig „Sowas können wir hier gut gebrauchen“ oder „Hier gibt’s tausend Probleme“, was den Bedarf am Beratungsangebot unterstreicht. Da fast jeder Beschäftigte einen Migrationshintergrund hat, wurde die Mehrsprachigkeit des Netzwerks lobend hervorgehoben – „I only speak english and really appreciate it a lot what you do!“. Die Aktion war Teil einer bundesweiten Infokampagne.

 

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Schnittpunkt Betriebsräte: Wirksamere Mitbestimmung beim Einsatz von Leiharbeit

Mitbestimmung bei Leiharbeit

Ein neues BAG Urteil hat die Mitbestimmung von Betriebsräten bei Leiharbeit gestärkt. Den Einsatz von Leiharbeit zu begrenzen und dauerhafte Beschäftigung zu fördern, liegt im Interesse des Betriebsrats. Zwar ist gemäß § 99 BetrVG der Einsatz von Leiharbeitskräften zustimmungspflichtig. Doch können Arbeitgeber auch vorläufig nach § 100 BetrVG ohne die Zustimmung des Betriebsrats einstellen. Nicht selten erwirken Arbeitgeber auch Zustimmungsersetzungen durch Arbeitsgerichte oder führen trotz Einwands durch den Betriebsrat Einstellungen durch. Möchte der Betriebsrat dagegen vorgehen, besteht zwar gerichtlicher Unterlassungsanspruch. Da die Dauer dieser Verfahren jedoch meist die Einsatzzeiträume der Leiharbeitskraft überschreiten, ist die Schlagkraft dieses Widerspruchs eher begrenzt.

Neue BAG-Rechtsprechung: Einsatzzeiten nach § 87 mitbestimmungspflichtig

Doch nun hat das BAG klargestellt, dass der Einsatz von Leiharbeit auch der Mitbestimmung in Bezug auf die Arbeitszeit nach § 87 (1) Nr. 2 BetrVG unterliegt. Dies bedeutet: Der Betriebsrat muss sowohl bei der Einstellung als auch bei den konkreten Einsatzzeiten zustimmen. Damit eröffnen sich neue Rechtswege, denn § 87 (1) Nr. 2 beinhaltet einen Unterlassungsanspruch und die Möglichkeit, eine einstweilige Verfügung durchzusetzen. Auch das Recht des Arbeitgebers zur vorläufigen Durchführung ist damit passé. Diese Rechtslage stärkt Betriebsräte in ihrer Verhandlungsposition im Hinblick auf Betriebsvereinbarungen zum Einsatz von Leiharbeit.

Dieser Beitrag wurde auch als Artikel in der aktuellen TBS-Kundenzeitschrift Schnittpunkt veröffentlicht. Mehr Informationen, Schulungsangebote und Tipps für Betriebsräte finden Sie auch auf der Homepage der Technologieberatungsstelle NRW (TBS).

 

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Jahressonderzahlungen: Mitgliedervorteil rechtzeitig sichern

Mit Gewerkschaftsmitgliedschaft bekommen Sie in der Zeitarbeit mit einem iGZ oder BAP Tarifvertrag bei Jahressonderzahlung einen Mitgliederbonus. Zum 30. November steht die Zahlung des Weihnachtsgeldes an, die Bonuszahlungen dafür muss man dabei selbständig beantragen.  Die Beantragungsfrist für Bonuszahlungen beginnt heute (19. Oktober) und endet zum 30. November.

Hierzu muss man seinen Mitgliedschaftsnachweis bei der Gewerkschaft organisieren und anschließend beim Zeitarbeitgeber die Bonuszahlung beantragen.
Wie das genaue Verfahren funktioniert, erfährt man in diesem Blogbeitrag. In einem weiteren Blogbeitrag haben wir einige allgemeine Informationen über Höhe und Anspruch der Bonuszahlungen zusammengefasst.

In der Grafik sind die jeweiligen Bonuszahlungen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit und Kalenderjahr aufgezeigt.
Falls Sie Probleme bei der Beantragung haben, können Sie sich gerne an uns wenden.

Eine Gewerkschaftsmitgliedschaft kann man bei der zuständigen Gewerkschaft beantragen.
In der DGB Übersicht findet man heraus, welche Gewerkschaft zuständig ist.

 

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