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Aktuelles

Informationen über Rechte im Minijob und Sozialversicherung

Minijobs

Das Ministerium hat einen neuen Flyer mit dem Titel: „Minijobs. Informationen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ herausgegeben. Hier werden die wichtigsten Fragen zu Ihren Ansprüchen im Minijob und die Vorteile von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung beschrieben.

Hier geht’s zur Broschüre Minijob

 

Die Servicestelle faire Zeitarbeit und Werkverträge ist eine öffentliche Beratungsstelle für alle Beschäftigten in der Leiharbeitsbranche. In unserem Ratgeber faire Zeitarbeit beantworten wir die häufigsten Fragen zu Ihren Rechten in Leiharbeit und Zeitarbeit. Sie können uns aber auch gerne anrufen (0211 / 837 1925) oder per Mail kontaktieren, alle Beratungen sind dabei kostenlos! Zusätzliche Informationen zur Zeitarbeit finden Sie auf der Homepage des Deutschen Gewerkschaftsbunds.

Neuer DGB Tarifvertrag Zeitarbeit: Gesetzlicher Mindestlohn, Tarifvertrag, was gilt für mich?

Ab dem 1. Oktober 2022 gilt der erhöhte gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro. Da die ersten zwei Entgeltgruppen (1 und 2a) in der Zeitarbeit unter diesen 12 Euro liegen, haben uns einige Anrufe zum Thema erreicht. Hier klären wir über die häufigsten Fragen auf. Diese Fragen und Antworten gelten nur für die Tarifverträge der acht DGB-Gewerkschaften und dem iGZ oder BAP.

 

Welcher Stundenlohn gilt für Zeitarbeitsbeschäftigte in den Entgeltgruppen 1 bis 2b?

Bis einschließlich 30. September 2022 gelten die aktuell gültigen Entgelttarifverträge zwischen DGB-Gewerkschaften und iGZ bzw. BAP. Um eine Kollision mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu verhindern, wurden für den Zeitraum ab dem 1. Oktober eine Art „Übergangstarifvertrag“ vereinbart. Beschäftigten in der Entgeltgruppe 1 stehen dann 12,43 Euro zu, die Entgeltgruppen 2a und 2b werden mit jeweils 12,63 Euro und 12,93 Euro vergütet. Mit der Anpassung auf 13 Euro für die unterste Entgeltgruppe wird ab dem 1. April 2023 der Abstand zum gesetzlichen Mindestlohn nochmals erhöht. Über die gesamte Laufzeit bis 31. März 2024 steigen die Entgeltgruppe 1 um 24%, die Entgeltgruppe 2a um 19% und die Entgeltgruppe 2b um 16%.

ab 01.10.2022ab 01.04.2023ab 01.01.2024
EG 112,43 Euro13,00 Euro13,50 Euro
EG 2a12,63 Euro13,20 Euro13,80 Euro
EG 2b12,93 Euro13,50 Euro14,15 Euro

Gibt es für die Entgeltgruppen 3 bis 9 keine Tariferhöhungen?

Für die übrigen Tarifgruppen konnte noch kein Abschluss erzielt werden. Damit diese aber nicht leer ausgehen, werden im Herbst Tarifverhandlungen aufgenommen. Bei Neuigkeiten informieren wir Sie in unserem Blog, Sie können sich aber auch direkt zum DGB Newsletter anmelden.

Welche Neuerung gibt es noch?

Bei Jahressonderzahlungen bekommen Gewerkschaftsmitglieder bisher einen zusätzlichen Bonus von aktuell mindestens 70 Euro – und das zweimal pro Jahr. Ab November 2023 wird dieser Bonus um 150 Euro auf mindestens 250 Euro angehoben. Da der Mitgliederbonus zweimal im Jahr gezahlt wird – nämlich zum Urlaubs- und zum Weihnachtgeld – erhalten Gewerkschaftsmitglieder also insgesamt mindestens 500 Euro, bei längerer Betriebszugehörigkeit sogar noch mehr. Die Erhöhung des Mitgliederbonus erfolgt erstmals ab November 2023. In einem älteren Artikel haben wir bereits beschrieben, wie man diesen Bonus beantragen kann.

Weitere allgemeine Informationen zum gesetzlichen Mindestlohn finden Sie im FAQ auf der Homepage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

 

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Tariferhöhung Zeitarbeit: Worauf muss ich achten? 
Eingruppierung: Wie unterscheiden sich Entgeltgruppe 2a und 2b?

Alle Fragen des Monats zu den wichtigsten Themen in der Zeitarbeit finden Sie in unserer großen Gesamtübersicht.

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Jahressonderzahlung Zeitarbeit: Wann muss ich als Gewerkschaftsmitglied meinen Mitgliederbonus beantragen?

Jahressonderzahlung Zeitarbeit

Als Gewerkschaftsmitglied bekommen Sie in der Zeitarbeit mit einem iGZ- oder BAP- Tarifvertrag bei der Jahressonderzahlung einen Mitgliederbonus. Zum 30. Juni steht die Zahlung des Urlaubsgeldes an, die Bonuszahlungen dafür muss aber selbstständig beantragt werden. Die Beantragungsfrist für Bonuszahlungen beginnt am 19. Mai und endet zum 30. Juni.

Hierzu müssen Sie Ihren Mitgliedschaftsnachweis bei Ihrer Gewerkschaft vorliegen haben oder beantragen und anschließend beim Zeitarbeitgeber die Bonuszahlung beantragen. Wie das genaue Verfahren funktioniert, erfahren Sie in diesem Blogbeitrag.

Jahressonderzahlung Zeitarbeit

(Quelle Grafik: Tarifverträge iGZ-DGB-Tarifgemeinschaft, §8 MTV: Jahressonderzahlungen)

In der Grafik sind die jeweiligen Bonuszahlungen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit und Kalenderjahr aufgezeigt. Sollten Sie Probleme bei der Beantragung haben, wenden Sie sich gerne an uns.

Eine Gewerkschaftsmitgliedschaft können Sie bei der zuständigen Gewerkschaft beantragen.
In der DGB Übersicht finden Sie heraus, welche Gewerkschaft zuständig ist. Im Blogbeitrag Höhe und Anspruch der Bonuszahlungen finden Sie außerdem weitere Informationen zum Thema Bonuszahlungen.

 

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Vortrag „Zeit-/Leiharbeit: Meine Rechte im Arbeitsvertrag“ in Lippstadt

Auf Einladung der Beratungsstelle Arbeit aus Lippstadt war die Servicestelle Faire Zeitarbeit und Werkverträge in Lippstadt zu Gast. Rund 40 Teilnehmer:innen waren beim Vortrag „Zeit-/Leiharbeit: Meine Rechte im Arbeitsvertrag“ vor Ort. Projektleiter Johannes Beckmann informierte Jugendliche, Arbeitssuchende und Interessierte über grundsätzliche Fakten zum Thema Zeitarbeit, was die Besonderheiten des Dreiecksverhältnisses zwischen Arbeitnehmer:in, Zeitarbeitsfirma und Einsatzbetrieb sind und auf welche Rechte sich Zeitarbeitnehmer:innen berufen können.

Die Teilnehmer:innen berichteten auch von ihren eigenen bereits gesammelten Erfahrungen in der Zeitarbeit und konnten konkrete Fragen stellen.

Der Vortrag ist Teil der Arbeit der Servicestelle im Rahmen des Netzwerks gegen Arbeitsausbeutung. Mitglied dieses Netzwerks ist auch die INI – Initiative für Jugendhilfe, Bildung und Arbeit e. V. Die INI ist ein gemeinnützig anerkannter Verein und hat es sich seit der Gründung 1983 zur Aufgabe gemacht, für Jugendliche, Menschen mit Behinderungen und Menschen in besonderen Lebenslagen Perspektiven zu schaffen.

Foto: Servicestelle Faire Zeitarbeit und Werkverträge

Austausch zwischen Beratungsstellen Arbeit und Netzwerkpartnern in OWL

Am 26. April trafen sich in Rheda-Wiedenbrück die Beratungsstellen Arbeit und ihre Netzwerkpartner in Ostwestfalen-Lippe. Im Fokus des halbjährlich stattfindenden Austauschtreffens standen die aktuellen Herausforderungen in der Beratungsarbeit und gemeinsame Überlegungen, wie die strategische Zusammenarbeit zum Thema Arbeitsausbeutung in OWL verbessert werden kann.

Die Servicestelle Faire Zeitarbeit und Werkverträge ist Teil dieses Netzwerks. Sie schult die Berater:innen und ist Ansprechpartnerin für kompliziertere Beratungsfälle zum Thema Zeitarbeit.

Nach einer kurzen Bestandsaufnahme der aktuellen Beratungssituation, die nach wie vor durch die eingeschränkte Erreichbarkeit der Jobcenter in Folge der Corona-Pandemie gekennzeichnet ist, folgte eine Vorstellung des Modellprojekts „Prekäre Arbeit in Bielefeld“ (PABI) durch Marike Tabor von der GAB Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung Bielefeld. Das Projekt fußt auf drei Säulen:

  • einer wissenschaftlichen Erhebung der FH Bielefeld zu den (gesundheitlichen) Auswirkungen prekärer Beschäftigung und Bewertung des aktuellen Sachstands
  • der Erstellung eines regionales Wegweisers für Ratsuchenden und Multiplikator:innen
  • die Weiterentwicklung des Runden Tischs „Prekäre Arbeit“ in Bielefeld sowie der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen Öffentlichen Institutionen und Beratungsstellen.

Im Anschluss präsentierten sich exemplarisch drei Projekte aus dem Programm REACT SOE zur Unterstützung der Arbeitsmarktintegration von zugewanderten Menschen, insbesondere aus Südosteuropa, Mittel- und Osteuropa.

In zwei Workshops wurden dann über die strategischen Ziele in der weiteren Zusammenarbeit des Netzwerks und über die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine und den Zustrom von Geflüchteten auf die Beratungsarbeit gesprochen.

Das Netzwerk trifft sich im Herbst erneut.

Foto: Regionalagentur OWL.

Tariferhöhung Zeitarbeit: Worauf muss ich achten?

Tariferhöhung Zeitarbeit

Für Beschäftigte in der Zeitarbeit mit Tarifvertrag zwischen DGB und iGZ oder BAP gelten seit dem 1. April 2022 neue Tarife. Die Gehälter steigen dabei um 4,1%. Der Mindestlohn in der Zeitarbeit (Entgeltstufe 1) steigt von 10,45 Euro pro Stunde auf 10,88 Euro. Für die Entgeltstufe 2a ist eine Erhöhung von 11,15 Euro auf 11,60 Euro vorgesehen, die Entgeltgruppe 2b steigt von 11,72 Euro auf 12,20 Euro.

Entgeltgruppe    Tarif 2021        Tarif ab 01.04.2022

EG 1 10,45 10,88
EG 2a 11,15 11,60
EG 2b 11,72 12,20
EG 3 12,79 13,32
EG 4 13,53 14,08
EG 5 15,27 15,90
EG 6 17,19 17,90
EG 7 20,07 20,89
EG 8 21,60 22,49
EG 9 22,79 23,72

Worauf muss ich achten?

Prüfen Sie auf der kommenden Abrechnung, ob Ihr Entgelt angepasst wurde. Sollte das nicht der Fall sein, sprechen Sie Ihren Arbeitgeber an. Wenn dieser nicht reagiert oder ihre Forderungen ablehnt, müssen Sie Ihren Arbeitgeber schriftlich zur Zahlung der fälligen Beträge auffordern. Vorlagen für diese sogenannte Geltendmachung können Sie hier herunterladen.

Stufenweise Branchenzuschläge, die unter anderem auch in der Metall- und Elektroindustrie gelten, können nicht mit der Tariferhöhung verrechnet werden. Anders sieht es hingegen bei übertariflichen Zulagen aus. Genauere Informationen zu diesem Thema finden Sie beim Deutschen Gewerkschaftsbund.

 

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Zeitarbeit: Darf meine Zeitarbeitsfirma eine Übernahme durch den Einsatzbetrieb verhindern?

Übernahme Zeitarbeit

Manchmal kommt es vor, dass ein Einsatzbetrieb Ihnen nach Ihrem Einsatz in Zeitarbeit eine Übernahme anbietet. Dabei kann es in bestimmten Fällen zu Konflikten mit der Zeitarbeitsfirma kommen. Deshalb haben wir das wichtigste zum Thema Übernahme in kürze zusammengefasst:

Der wesentliche Gesetzestext für diese Frage ist in §9 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zu finden. Strikte Übernahmeverbote werden hier klar ausgeschlossen. Erlaubt ist hingegen die Vereinbarung einer „angemessenen Vergütung“ (ugs. „Provision“), die bei einer Übernahme vom Einsatzbetrieb an die Zeitarbeitsfirma zu zahlen ist. Für diese Vergütung gibt es aber recht klare Grenzen.

Höhe und Zeitraum der Provisionsklausel entscheidend

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs betrifft die maximale Höhe der Provision. Je nach Einzelfall darf die Vermittlungsgebühr nicht höher als ein doppeltes bis dreifaches Bruttomonatsentgelt betragen (BGH, 10.11.2011 – III ZR 77/11). Ein weiteres Urteil des Bundesgerichtshofs besagt, dass die Provision mit der Dauer des Einsatzes sinken muss (BGH, 11.03.2010 – III ZR 240/09). Demnach soll sich spätestens alle 3 Monate die Summe gleichmäßig reduzieren. Ab einer Einsatzzeit von 12 Monaten sollte keine Gebühr mehr verlangt werden.

 

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Die Servicestelle faire Zeitarbeit und Werkverträge ist eine öffentliche Beratungsstelle für alle Beschäftigten in der Leiharbeitsbranche. In unserem Ratgeber faire Zeitarbeit beantworten wir die häufigsten Fragen zu Ihren Rechten in Leiharbeit und Zeitarbeit. Sie können uns aber auch gerne anrufen (0211 / 837 1925) oder per Mail kontaktieren, alle Beratungen sind dabei kostenlos! Zusätzliche Informationen zur Zeitarbeit finden Sie auf der Homepage des Deutschen Gewerkschaftsbunds

Netzwerkveranstaltung mit SKM Rhein-Sieg-Kreis & Caritasverband Bonn

 

An dieser Stelle möchten wir einen Veranstaltungsbericht unserer Netzwerkpartner auf unserem Blog zur Verfügung stellen. Die Servicestelle wurde eingeladen, an einem gemeinsamen Info-Abend zum Thema Zeitarbeit zu referieren. Unter dem Titel „Zeitarbeit – meine Rechte im Arbeitsvertrag“ können auch Sie eine Veranstaltung in diesem Format anfragen.

Ein Pilotprojekt

Am 04.10.2021 fand erstmalig eine gemeinsame Veranstaltung der Beratungsstellen Arbeit Rhein-Sieg- Kreis und Bonn statt. Eigeladen hatten die beiden Beratungsstellen zu einem Infoabend mit Johannes Beckmann von der Servicestelle Faire Zeitarbeit & Werkverträge.

Die Beratungsstellen Arbeit bieten Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen und Jobsuchenden professionelle Beratung und Unterstützung bei Arbeitslosigkeit und gegen Arbeitsausbeutung. Sie sind Teil des Netzwerkes gegen Arbeitsausbeutung und werden aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert. Die Beratungsstelle Arbeit mit ihrem Standort in Bonn-Tannenbusch ist eine Kooperation von Diakonischem Werk Bonn und dem Caritasverband Bonn. Im Rhein-Sieg-Kreis ist die Beratungsstelle Arbeit mit ihren drei Standorten in Bornheim, Siegburg und Eitorf ist in Trägerschaft des SKM Rhein-Sieg-Kreises.

Damit die Veranstaltung trotz Corona und räumlichen Entfernung der beteiligten Beratungsstellen in Präsens stattfinden konnte, entstand die Idee zu einem hybriden Format:

Interessierte aus beiden Regionen versammelten sowohl in Siegburg als auch in Bonn an den Standorten ihrer jeweiligen Beratungsstelle, und der Referent Herr Beckmann wurde online per Video dazu geschaltet. Über einen Beamer war er gut zu sehen, konnte selbst auch die Teilnehmenden sehen und hören und so ins direkte Gespräch kommen. Er führte uns mittels einen interessanten Foliensatz zum Thema Zeitarbeit und Arbeitsverträge durch den Abend und war für die individuellen Fragen und Anliegen zu den persönlichen Erfahrungen mit Zeitarbeitsverträgen der Klienten offen und beantwortete sie ausführlich. Unserer Kunden sind schon mit Zeitarbeitsfirmen in Berührungen gekommen und schilderten Besonderheiten, Vorteile und Schwierigkeiten in dieser Beschäftigungsform. Herr Beckmann konnte grundsätzliche Regelungen erklären, so Aufklärung betreiben und somit für gute Beschäftigungsverhältnisse sensibilisieren. Alles in allem war es ein gelungenes Format für alle Beteiligten.

 

Die Servicestelle wünscht Ihnen und Ihren liebsten eine gute Weihnachtszeit und ein erholsames Jahresende!

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