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Aktuelles

Aktion bei Amazon Bochum am Black Friday

Amazon Aktion

Bei Regen und Kälte startete heute eine weitere Aktion für Kurierfahrer:innen von Amazon. Die Servicestelle faire Zeitarbeit und Werkverträge war dieses Mal beim Amazon Lager in Bochum. Wie schon bei der letzten Aktion ging es auch heute wieder darum, die Beschäftigten auf die mehrsprachigen Beratungsangebote des Netzwerks hinzuweisen.  Zusammen mit den Netzwerkpartnern Aydogan Gül (Faire Integration NRW), Attila Szász (Faire Mobilität) und Elena Strato (Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten) wurden ca. 320 Flyer in die Fahrerkabinen gereicht.

Die Rückmeldungen waren dabei heute ähnlich positiv wie beim letzten Mal. Viele signalisierten großen Zuspruch über breites Grinsen oder Daumen nach oben. Es hieß häufig „Sowas können wir hier gut gebrauchen“ oder „Hier gibt’s tausend Probleme“, was den Bedarf am Beratungsangebot unterstreicht. Da fast jeder Beschäftigte einen Migrationshintergrund hat, wurde die Mehrsprachigkeit des Netzwerks lobend hervorgehoben – „I only speak english and really appreciate it a lot what you do!“. Die Aktion war Teil einer bundesweiten Infokampagne.

 

Die Servicestelle faire Zeitarbeit und Werkverträge ist eine öffentliche Beratungsstelle für alle Beschäftigten in der Leiharbeitsbranche. In unserem Ratgeber faire Zeitarbeit beantworten wir die häufigsten Fragen zu Ihren Rechten in Leiharbeit und Zeitarbeit. Sie können uns aber auch gerne anrufen (0211 / 837 1925) oder per Mail kontaktieren, alle Beratungen sind dabei kostenlos!

Schnittpunkt Betriebsräte: Wirksamere Mitbestimmung beim Einsatz von Leiharbeit

Mitbestimmung bei Leiharbeit

Ein neues BAG Urteil hat die Mitbestimmung von Betriebsräten bei Leiharbeit gestärkt. Den Einsatz von Leiharbeit zu begrenzen und dauerhafte Beschäftigung zu fördern, liegt im Interesse des Betriebsrats. Zwar ist gemäß § 99 BetrVG der Einsatz von Leiharbeitskräften zustimmungspflichtig. Doch können Arbeitgeber auch vorläufig nach § 100 BetrVG ohne die Zustimmung des Betriebsrats einstellen. Nicht selten erwirken Arbeitgeber auch Zustimmungsersetzungen durch Arbeitsgerichte oder führen trotz Einwands durch den Betriebsrat Einstellungen durch. Möchte der Betriebsrat dagegen vorgehen, besteht zwar gerichtlicher Unterlassungsanspruch. Da die Dauer dieser Verfahren jedoch meist die Einsatzzeiträume der Leiharbeitskraft überschreiten, ist die Schlagkraft dieses Widerspruchs eher begrenzt.

Neue BAG-Rechtsprechung: Einsatzzeiten nach § 87 mitbestimmungspflichtig

Doch nun hat das BAG klargestellt, dass der Einsatz von Leiharbeit auch der Mitbestimmung in Bezug auf die Arbeitszeit nach § 87 (1) Nr. 2 BetrVG unterliegt. Dies bedeutet: Der Betriebsrat muss sowohl bei der Einstellung als auch bei den konkreten Einsatzzeiten zustimmen. Damit eröffnen sich neue Rechtswege, denn § 87 (1) Nr. 2 beinhaltet einen Unterlassungsanspruch und die Möglichkeit, eine einstweilige Verfügung durchzusetzen. Auch das Recht des Arbeitgebers zur vorläufigen Durchführung ist damit passé. Diese Rechtslage stärkt Betriebsräte in ihrer Verhandlungsposition im Hinblick auf Betriebsvereinbarungen zum Einsatz von Leiharbeit.

Dieser Beitrag wurde auch als Artikel in der aktuellen TBS-Kundenzeitschrift Schnittpunkt veröffentlicht. Mehr Informationen, Schulungsangebote und Tipps für Betriebsräte finden Sie auch auf der Homepage der Technologieberatungsstelle NRW (TBS).

 

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Jahressonderzahlungen: Mitgliedervorteil rechtzeitig sichern

Mit Gewerkschaftsmitgliedschaft bekommen Sie in der Zeitarbeit mit einem iGZ oder BAP Tarifvertrag bei Jahressonderzahlung einen Mitgliederbonus. Zum 30. November steht die Zahlung des Weihnachtsgeldes an, die Bonuszahlungen dafür muss man dabei selbständig beantragen.  Die Beantragungsfrist für Bonuszahlungen beginnt heute (19. Oktober) und endet zum 30. November.

Hierzu muss man seinen Mitgliedschaftsnachweis bei der Gewerkschaft organisieren und anschließend beim Zeitarbeitgeber die Bonuszahlung beantragen.
Wie das genaue Verfahren funktioniert, erfährt man in diesem Blogbeitrag. In einem weiteren Blogbeitrag haben wir einige allgemeine Informationen über Höhe und Anspruch der Bonuszahlungen zusammengefasst.

In der Grafik sind die jeweiligen Bonuszahlungen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit und Kalenderjahr aufgezeigt.
Falls Sie Probleme bei der Beantragung haben, können Sie sich gerne an uns wenden.

Eine Gewerkschaftsmitgliedschaft kann man bei der zuständigen Gewerkschaft beantragen.
In der DGB Übersicht findet man heraus, welche Gewerkschaft zuständig ist.

 

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Einsatzmeldung Zeitarbeit: Kann ich einen Einsatz ablehnen?

Einsatz ablehnen

Wenn Sie einen Einsatz zugewiesen bekommen, der Ihnen unzumutbar erscheint, können Sie diesen unter bestimmten Voraussetzungen einen ablehnen.

Grenzen durch Arbeitsvertrag

Das wichtigste Dokument ist hierfür der Arbeitsvertrag. Hier sollten unter anderem Arbeitszeit, Arbeitsort und ihre Qualifikation vereinbart sein. Wenn die vertragliche Arbeitszeit beispielsweise zwischen 8 bis 16 Uhr vereinbart ist, dürfen Sie einen Einsatz ablehnen, der außerhalb dieser vertraglichen Arbeitszeit liegt. Ähnliches gilt für den Arbeitsort: ist Ihre Heimatstadt oder das Land NRW im Arbeitsvertrag als Einsatzort vermerkt, kann die Zeitarbeitsfirma Sie nicht zu Einsätzen außerhalb dieses Gebiets verpflichten. Wenn hierzu nichts vereinbart ist, gilt der Betriebssitz des Verleihers als Arbeitsort (Ulber 2017: Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, §11 Rn. 37). Genauso muss ihre vereinbarte Qualifikation angemessen berücksichtigt werden. Falls Sie laut Arbeitsvertrag für Helfertätigkeiten eingestellt sind, müssen Sie keine Einsätze annehmen, die eine andere Qualifikation voraussetzen.

„Bundesweiten Einsatz“ unterschrieben

Wenn Sie in Ihrem Arbeitsvertrag einem „bundesweiten Einsatz“ zugestimmt haben, kann ihr Arbeitgeber sie theoretisch darauf verpflichten. Dabei sollte aber das Interesse des Arbeitnehmers an „zumutbaren“ Pendelzeiten berücksichtigt werden. Eine feste Regelung gibt es hierzu nicht, für Jobcenter und Agenturen für Arbeit gelten aber beispielsweise Pendelzeiten von mehr als zweieinhalb Stunden als unzumutbar (§121 SGB III: Zumutbare Beschäftiung)

Arbeitsschutz

Andere Ablehnungsgründe betreffen das Thema Arbeitsschutz (BAG 25.11.1993; DB 1994, 1087). Ist dieser nicht gewährleistet ist, müssen Sie einen Einsatz nicht antreten. Das können etwa fehlende Unterweisungen oder fehlende Schutzausrüstung sein (BAG 7.6.2016 – 1 ABR 25/13).

In Härtefällen können auch vom Arbeitgeber Vergütungspflichten (Lohnzahlung, Erstattung Fahrtkosten) die Ablehnung eines Einsatzes rechtfertigen (Ulber 2015: Leiharbeit).

 

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Ver.di-Aktion #ausgeliefert fokussiert Kurierfahrer:innen

Servicestelle beteiligt sich an Amazon-Aktionstag in Essen

Am 1. September beteiligte sich die Servicestelle an den bundesweiten Amazon Aktionstagen. Das Team aus verschiedenen Beratungsprojekten verteilte allein in Essen knapp 500 Flyer an Kurierfahrer:innen und konnte damit fast alle Beschäftigten beim Verlassen des Werksgeländes ansprechen. Die Aktion war ein großer Erfolg, bis zum 4. September sollen bundesweit an fast 30 Standorten weitere Aktionen stattfinden.

In diesem ersten Schritt sollten die Fahrer:innen auf die verschiedenen Beratungsangebote aufmerksam gemacht werden. Viele freuten sich darüber, nun passende Ansprechpartner zu kennen und mit ihren Fragen und Problemen nicht allein zu sein. Es gab viel Zuspruch aus den Fahrerkabinen, einige riefen die hinterlegten Telefonnummern noch am selben Tag an.

Mit vor Ort war Dieter Hellebrand, Vorsitzender, DGB Essen, Mülheim, Oberhausen. Aktiv beteiligt waren Yasemin Kizilirmak von ver.di, Johannes Beckmann, TBS NRW/Servicestelle faire Zeitarbeit und Werkverträge, Stanimir Mihaylov und Catalina Guia, Arbeit und Leben DGB/VHS NRW e.V., Projekt „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“, Hien Dong Thi Thuong, PhD Fellow am Institute for Work, Skills and Training (IAQ), Duisburg – Essen, Aydogan Gül und Mousa Othman, Faire Integration NRW Dortmund und Düsseldorf.

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Flyer Zeitarbeit und Werkverträge jetzt auf 7 Fremdsprachen verfügbar

Flyer Zeitarbeit

Zeitarbeit ist überdurchschnittlich migrantisch geprägt: etwa jede:r dritte Zeitarbeitsbeschäftigte hat keinen deutschen Pass. Deshalb hat die Servicestelle faire Zeitarbeit und Werkverträge ihre Flyer auf 7 Sprachen übersetzen lassen. Auf der Homepage können diese nun unter zeitarbeit.nrw.de/flyer auch auf Arabisch, Türkisch, Rumänisch, Bulgarisch, Polnisch, Französisch und Englisch heruntergeladen werden.

Wir danken ganz herzlich unseren Netzwerkpartnern für Ihre Mithilfe bei den Übersetzungen!
Diese Projekte können bei Beratungsfällen rund um das Thema Arbeit auf Fremdsprachen weiterhelfen:

Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten: Bulgarisch, Rumänisch, Griechisch, Mazedonisch
Faire Mobilität: Ungarisch, Polnisch, Bulgarisch, Rumänisch, Englisch
Faire Integration NRW: Arabisch, Türkisch
Support Faire Integration: Englisch

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Aktualisierte Checkliste Werkvertrag

Checkliste Werkvertrag

Aktualisierte Checkliste Werkvertrag für Betriebs- und Personalräte! 

Diese aktualisierte Checkliste soll Interessenvertretungen dabei helfen, einen Werkvertrag im eigenen Betrieb kritisch zu überprüfen. Handelt es sich hierbei um einen Werkvertrag oder um Beschäftigte des Betriebs?

Dabei ist nicht die vertragliche Vereinbarung, sondern vor allem die praktische Durchführung des jeweiligen Einzelfalls zu betrachten. Bei der Beurteilung ist aber immer eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. Grundlage ist § 611a BGB Arbeitsvertrag, der mit dem „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ seit dem 01. April 2017 in Kraft getreten ist.

Wichtiger Nutzungshinweis

Diese vorzunehmende ‚Gesamtbetrachtung aller Umstände‘ macht eine eindeutige und abschließende Beurteilung der jeweiligen Situation immer schwierig. Das zeigt sich auch an sehr unterschiedlichen Ergebnissen in der Rechtsprechung. Die hier aufgelisteten Kriterien können also nur als Orientierungshilfe dienen. Deshalb weisen wir darauf hin, dass diese Liste weder abschließend ist noch eine umfangreiche Rechtsberatung ersetzen kann.

Die Checkliste kann man direkt hier herunterladenCheckliste Werkvertrag aktualisiert

Weitere kostenlose Unterlagen für Betriebs- und Personalräte

Wir möchten auch darauf hinweisen, dass wir neben der aktualisierten Checkliste Werkvertrag noch weitere hilfreiche Dokumente im Downloadcenter Mitbestimmung hinterlegt haben. Hierzu gehören Informationen zu Mitbestimmungsrechten, Handlungshilfen für Betriebsvereinbarungen und oder auch allgemeine Ratgeber.

Für Beratungen in anderen Fragestellungen verweisen wir auf unseren Träger, die Technologieberatungsstelle NRW. Themengebiete sind Arbeit und EDV, Arbeit und Gesundheit, Arbeit und Organisation und Arbeit und Ökonomie.

Die Servicestelle faire Zeitarbeit und Werkverträge ist eine öffentliche Beratungsstelle für alle Beschäftigten in der Leiharbeitsbranche. In unserem Ratgeber faire Zeitarbeit beantworten wir die häufigsten Fragen zu Ihren Rechten in Leiharbeit und Zeitarbeit. Sie können uns aber auch gerne anrufen (0211 / 837 1925) oder per Mail kontaktieren, alle Beratungen sind dabei kostenlos!

Erstes Video geht online: Was ist Zeitarbeit?

Wir erklären in unserem ersten Video die Grundlagen der Zeitarbeit und die wichtigsten Rahmenbedingungen.

Themen der Folge:

  • Definition Zeitarbeit,
  • Dreiecksverhältnis und
  • Rechte und Pflichten.

In unserer Kategorie Fragen des Monats / FAQ könnt ihr jetzt schon viele unserer Praxistipps nachlesen. Außerdem findet ihr im Downloadcenter viele weitere interessante Dokumente wie Gesetze, Tarifverträge und Vorlagendokumente.

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