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Häufig gestellte Fragen

Wie kann die Servicestelle mich entlasten und in meiner Arbeit unterstützen?

Wir bieten Ihnen verschiedene kostenlose Angebote. Am Telefon oder per Email klären wir Sie über Rechte in der Leiharbeit auf und bieten Hilfestellung bei Probleme. Wenn Sie Fragen haben, rufe Sie einfach an oder geben Ihren Kunden die Kontaktdaten der Servicestelle und wir klären den Sachverhalt direkt mit den Betroffenen.

Außerdem können Sie sich in unseren Inhouse-Workshops und Schulungen Wissen zur Leiharbeit für Ihre Beratunng und zur Vermittlung aneignen.**Auch Ihre Zielgruppen können wir direkt vor Ort beraten und schulen – in Zusammenarbeit mit anderen Beratungsstellen auch in Sprachen wie Arabisch, Türkisch, Rumänisch oder Bulgarisch.

Welcher Rechtsrahmen gilt für die Zeitarbeit?

Die gesetzliche Grundlage für Leiharbeit bildet das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Wie das AÜG auszulegen ist, hat die Bundesagentur in ihren BA_2019-Fachliche Weisungen AÜG-Stand 1.8.2019 detailliert dargelegt (letzte Version vom 01.08.2019). Darüber hinaus gelten für ca. 98% der Zeitarbeitskräfte  Tarifverträge der Zeitarbeitsbranche.
Existieren in den Einsatzunternehmen Betriebsvereinbarungen, gelten diese auch für Leihbeschäftigte, soweit diese von den Regelungen betroffen sind.

Individualrechtliche Vereinbarungen in Arbeitsverträgen sind gegenüber den genannten kollektivrechtlichen Regelungen nachrangig. Trotzdem sind Arbeitsverträge ein wesentliches Instrument, um Zeitarbeit gut und fair zu gestalten.

Wir helfen Ihnen gerne, vorteilhafte Klauseln bzw. typische Rechtsverstöße zu erkennen. Möglichst noch vor der Vertragsunterschrift.

Worin unterscheiden sich Zeitarbeit und Werkverträge?

Was ist Zeitarbeit?

Die Besonderheit der Zeitarbeit ist, dass die Leihbeschäftigte zwei Arbeitgeber hat. Dadurch entsteht eine Dreiecksbeziehung. Die Arbeitnehmer:in hat ausschließlich mit dem Zeitarbeitgeber, dem sog. Verleiher, einen Arbeitsvertrag, der sie auch bezahlt. Allerdings nutzt der Zeitarbeitgeber die Arbeitskraft nicht selbst, sondern stellt sie einem anderen Unternehmen, dem Entleiher, zur Verfügung.

Die Zeitarbeitskraft ist voll eingegliedert in die betrieblichen Abläufe des Einsatzbetriebs. Sie arbeitet also i.d.R. mit den Stammbeschäftigten zusammen, benutzt die gleichen Werkzeuge, unterliegt der Zeiterfassung etc.

Vor Ort hat sie, wie das Stammpersonal auch, den Weisungen der lokalen Vorgesetzten Folge zu leisten (§ 1 Abs. 2 Satz 2 AÜG). Die Vorgesetzten im Entleihbetrieb bestimmen also z.B. über die Ausführung von Tätigkeiten und über die Lage und Verteilung (Uhrzeiten, Wochentage) von Arbeitszeiten.

Was ist ein Werk- oder Dienstvertrag?
§ 631 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
(1) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
(2) Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durchArbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein.
Der Werkunternehmer kann zur Erfüllung des Vertrags „Erfüllungsgehilfen“ (eigene Beschäftigte) einsetzen. Diese erfüllen den Auftrag des Werkbestellers.

Abgrenzung Dienstvertrag
Im Vergleich zum Werkvertrag wird bei einem Dienstvertrag(§ 611 BGB) kein Erfolg, sondern die Ausführung einer Dienstleistung geschuldet. Das wirtschaftliche Risiko trägt der Besteller, bei einem Werkvertrag der Werkunternehmer. Meist werden Werkverträge nach Ergebnis und Dienstverträge nach Stunden abgerechnet.

 

Worin unterscheiden sich Zeitarbeit und Werkverträge?
Der zum 01.04.2017 ins BGB eingeführte § 611a definiert den Begriff des Arbeitnehmers. Mit den in diesem Paragrafenbeschriebenen Kriterien lassen sich Scheinselbstständigkeit oder illegale Arbeitnehmerüberlassung von korrekten Werkverträgen abgrenzen.

Was sind Kriterien für einen Werk-/Dienstvertrag (§ 611a BGB)?
• Weisungsrecht über Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit liegt beim Werkunternehmen
• Festgelegtes Arbeitsergebnis oder abgegrenzte Dienstleistung
• Erfolgsorientierte Abrechnung nach Vollendung des Werkes
• Werkunternehmer nutzt eigene Maschinen, Werkzeugeoder Laptops
• Werkunternehmen haftet für Schäden und behebt Mängel
•Erfüllungsgehilfen (eigene Beschäftigte) arbeiten nur imRahmen des Vertragsgegenstands (z. Bsp. keine Krankheitsvertretungen von Mitarbeiter:innen des Bestellers).
•Die Arbeitszeiterfassung erfolgt durch das Werkunternehmen.

Welche Möglichkeiten des Missbrauchs von Werkverträgen gibt es?

• Scheinselbstständigkeit: Selbständig tätig, obwohl rechtlich ein Arbeitsverhältnis zum Einsatzbetrieb vorliegt.
• Scheinwerkvertrag: Einsatz als Erfüllungsgehilfe, obwohlrechtlich Arbeitnehmerüberlassung stattfindet.
Abgrenzungskriterium ist in beiden Fällen die Eingliederungin die Betriebsorganisation des Einsatzbetriebs. Eine abschließende Beurteilung aller Umstände muss anhand der oben genannten Kriterien vorgenommen werden (§ 611a BGB).

Downloads und hilfreiche Materialien

Die Antworten auf die wichtigsten Fragen finden Sie unter Fragen des Monats/FAQ.

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