Gesetze - Servicestelle Faire Zeitarbeit und Werkverträge

Gesetze und Verordnungen zu Zeitarbeit und Werkverträgen

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
Das AÜG regelt in Deutschland den Leiharbeitskräften, soweit dieser im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit stattfindet.
Fachliche Weisungen der BA zum AÜG
Rechtlich verbindliche Erläuterungen der Bundesagentur für Arbeit (BA), wie das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) anzuwenden ist (Stand: 01. August 2019).
Dritte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung
Erlassen am 1. Juni 2017 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Diese Verordnung legt das Mindeststundenentgelt in der Leiharbeit fest:
9,96 Euro (West) und 9,66 Euro (Ost, inkl. Berlin) ab 01.10.2019 (bis 30.09.2019: 9,79 Euro (West); 9,49 Euro (Ost, inkl. Berlin),
Fälligkeit (Auszahlung) bis spätestens am 15. Banktag und die Höchstgrenzen des Arbeitszeitkontos mit Insolvenzsicherung. Die Verordnung ist gültig bis zum 31.12.19.
Aktuelle Mindestlöhne nach Branchen
Werden Sie als Leiharbeitskraft in diesen Branchen eingesetzt, müssen Sie immer – mindestens – den jeweiligen gesetzlichen Mindestlohn erhalten.
Weitere Infos finden Sie hier: Was ändert sich 2020 beim Mindestlohn?
Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG)
Auf Grundlage des AEntG können in Deutschland in bestimmten Branchen Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen festgelegt werden.
Mindestlohnverpflichtung für Zeitarbeitsunternehmen bei Einsatz in Branchen des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG)

Gesetzliche Rahmenbedingungen für Arbeitsverhältnisse

Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG)
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz regelt im deutschen Arbeitsrecht Teilzeitarbeitsverhältnisse und befristete Beschäftigungen.
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – „Antidiskriminierungsgesetz“ – soll Benachteiligungen aus Gründen der „Rasse“, der ethischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern und beseitigen.

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Das Bundesdatenschutzgesetz regelt zusammen mit den Datenschutzgesetzen der Länder und anderen bereichsspezifischen Regelungen, den Umgang mit personenbezogenen Daten, die in IT-Systemen oder manuell verarbeitet werden.
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Das Betriebsverfassungsgesetz ist die Basis für die grundlegende Ordnung der Zusammenarbeit von Arbeitgebern und der von Arbeitnehmern gewählten betrieblichen Interessenvertretung.
Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) NRW
Die Personalvertretungsgesetze regeln die Wahl, Zuständigkeit, Pflichten und Befugnisse der Personalvertretungen. Das sind die Personalräte, die Gesamtpersonalräte und die Hauptpersonalräte sowie die Jugend- und Auszubildendenvertretungen im öffentlichen Dienst. Bund und Länder haben jeweils eigene Personalvertretungsgesetze. In NRW regelt das LPVG Mitbestimmungsrechte beim Abschluss der Überlassungsverträge.
Kündigungsfristen nach BGB § 622
Die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten in der Regel nach Ablauf der Probezeit.
Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Will man eine Kündigung überprüfen lassen, muss innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eine sog. Kündigungsschutzklage eingereicht werden. Die sgilt auch für Änderungskündigungen.

Weitere Gesetze und Verordnungen, die Sie als Zeitarbeitnehmer:in betreffen können, finden Sie auf der entsprechenden Seite des Bundesministeriums für Justiz: http://bundesrecht.juris.de/index.html.

Gesetze und Verordnungen zu Zeitarbeit und Werkverträgen

Gesetzliche Rahmenbedingungen für Arbeitsverhältnisse

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