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Hotline Zeitarbeit 0211-8371925
 

Referentenentwurf: Arbeitnehmer-
überlassungsgesetz

Eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten und Equal Pay ab dem 9 Monat stehen zur Diskussion. Einschätzungen hierzu geben der DGB, Verdi und die IG Metall.

Handlungshilfe Leiharbeit für Betriebs- und Personalräte

Zum Download hier...

Muster zur Geltendmachung

Damit Sie Ihre Ansprüche korrekt beim Arbeitgeber einfordern können, haben wir Ihnen eine Vorlage bereitgestellt. Zum Download hier...

Schulungsveranstaltung "Vermittlung in faire Zeitarbeit" für Jobcenter

 Die Hotline Zeitarbeit bietet Inhouseschulungen für Arbeitvermittler/innen an. Folgende Fragestellung steht dabei im Mittelpunkt: Worauf kann ich, als Arbeitsvermittler/in, achten, damit ich meine Kunden nicht an "schwarze Schafe" der Branche vermittel? Welche gesetzlichen Regelungen und tarifvertraglichen Rechte bestehen? Das Angebot zum Download hier...

Fußleiste Aktuell

Zeitarbeit / Leiharbeit: Die Rolle des Betriebsrats 

Was Ihr Betriebsrat für Sie tun kann:

Grundsätzlich ist für Sie als ZeitarbeitnehmerIn der Betriebsrat des Verleihunternehmens Ansprechpartner (§14 Abs. 1 AÜG). Er ist zuständig für Ihren Einsatz im Entleihbetrieb und hat Einsicht in den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. Aber: Sie sind im Entleihbetrieb tätig, deshalb liegt es für Sie möglicherweise näher, den dortigen Betriebsrat anzusprechen. Zudem gibt es nicht viele Betriebsräte in deutschen Zeitarbeitsunternehmen.

Der Betriebsrat im Entleiherbetrieb sollte als Ihr Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Sie haben das Recht, an den BR-Sprechstunden teilzunehmen sowie an den Betriebsversammlungen. Wollen Sie an der Betriebsratswahl teilnehmen, müssen Sie mehr als drei Monate Einsatzzeit im Entleihbetrieb nachweisen können.

Pflichten des Betriebsrates im Entleihbetrieb:

Der Betriebsrat muss vom Arbeitgeber vor dem Einsatz von Zeitarbeitsbeschäftigten über die Personalplanung unterrichtet werden, und Arbeitgeber und Betriebsrat müssen darüber beraten (§ 92 Betriebsverfassungsgesetz).

Der Betriebsrat sollte mit dem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung abschließen, die den Einsatz von Zeitarbeitsbeschäftigten regelt. Hierin sollte festgelegt werden, dass nur Zeitarbeitsunternehmen, die Tarifverträge der DGB-Tarifgemeinschaft oder einer DGB-Mitgliedsgewerkschaft anwenden, Aufträge erhalten. In der Betriebsvereinbarung sollte die Anzahl der Zeitarbeitsbeschäftigten begrenzt werden.

Sind Arbeitsplätze zu besetzen, kann der Betriebsrat eine innerbetriebliche Ausschreibung dieser Arbeitsplätze verlangen (§ 93 Betriebsverfassungsgesetz bzw. § 75 Absatz 3 Nr. 14 Bundespersonalvertretungsgesetz).

Der Betriebsrat ist nach § 14 Absatz 3 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Verbindung mit § 99 Betriebsverfassungsgesetz bei der Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung von Zeitarbeitsbeschäftigten zu beteiligen. Der Betriebsrat hat dabei ein Recht auf Einsicht in den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (unter anderem bezogen auf Tätigkeit, Entgelt, Arbeitszeit, Einsatzzeitraum). Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn etwa

Der Betriebsrat hat Mitbestimmungsrechte nach § 87 Betriebsverfassungsgesetz. Diese Rechte bestehen, für Zeitarbeitsbeschäftigte im Einsatzbetrieb, in Bezug auf zum Beispiel die Art und Weise der Arbeit im Einsatzbetrieb oder die dort einzuhaltende Betriebsordnung.

Der Betriebsrat hat die Einhaltung der geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen zu überwachen (§ 80 Absatz 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz, § 68 Absatz 1 Nr. 2 Bundespersonalvertretungsgesetz).

Weitere Auskünfte erteilen gerne die für den Betrieb zuständige DGB-Mitgliedsgewerkschaften 

(Quelle: DGB Bundesvorstand, Bereich Tarifpolitik, Januar 2007)