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Hotline Zeitarbeit 0211-8371925
 

Zehn Jahre rückwirkend einklagen bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung

Ein Leiharbeitnehmer war von 2004 bis 2008 bei einem Verleiher ohne Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis beschäftigt. Vom Jahr 2008 an, bei einem Verleiher mit Erlaubnis. Der Arbeitnehmer ist durchgehend bei dem gleichen Entleihbetrieb eingesetzt worden. Das Arbeitsgericht Stuttgart urteilt, trotz der Zeitspanne, es besteht eine Einstellung. Urteil vom 05.11.2014 (11 Ca 8526/13).

Schulungsveranstaltung "Vermittlung in faire Zeitarbeit" für Jobcenter

 Die Hotline Zeitarbeit bietet Inhouseschulungen für Arbeitvermittler/innen an. Folgende Fragestellung steht dabei im Mittelpunkt: Worauf kann ich, als Arbeitsvermittler/in, achten, damit ich meine Kunden nicht an "schwarze Schafe" der Branche vermittel? Welche gesetzlichen Regelungen und tarifvertraglichen Rechte bestehen? Weitere Informationen finden Sie hier...

Entleiher haftet für die Einhaltung der Sicherheits-
bestimmungen, Urteil OLG Koblenz

Ein Leiharbeitnehmer ist bei Montagearbeiten von einem Dach gefallen und erlitt schwerste Verletzungen. Das OLG Koblenz bestätigte die Entscheidung des LAG Mainz – für diesen Absturz aufgrund fehelnder Sicherung, haftet der weisungsbefugte Vorgesetzte. Es dürfen im Entleihbetrieb keine Tätigkeiten zugewiesen werden, bei denen die Gefahr von Gesundheitsschäden besteht. Weitere Informationen finden Sie hier....

Wenige Zeitarbeitskräfte werden von Koalitionsvertrag profitieren

Der IAB-Kurzbericht 13/2014 hat die Wirkungen der beabsichtigten Änderungen - Begrenzung der Überlassungshöchstdauer auf 18 Monate und Equal Pay ab 9 Monaten - des Koaltionsvertrags untersucht. Das Fazit ist ernüchternd. Es wird nur jeder vierte die Equal-Pay-Grenze überschreiten und nur jede siebte Leiharbeitskraft wird überhaupt von der festgelegten Überlassungshöchstdauer profitieren. Grund dafür sind die kurzen Beschäftigungsverhältnisse von durchschnittlich drei Monaten.

Zeitarbeit als Brücke in den Arbeitsmarkt?!

Als Ergebis einer Studie, die von der Soziale Innovation GmbH im Rahmen der Landesinitiative Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb durchgeführt wurde, ist ein Flyer mit "Tipps für Zeitarbeitskräfte" entstanden. Im Mittelpunkt steht hierbei die Frage, wie die Chancen auf eine Übernahme im Einsatzbetrieb erhöht werden können. Weitere Informationen finden Sie hier...

Ausweitung der Branchenzuschläge

Ab 01. Juli erhalten Leiharbeitnehmer auch für den Kali- und Salzsteinbergbau sowie für den gewerblichen Bereich der Papier erzeugenden Industrie Branchenzuschläge.

Missbrauch von Branchenzuschläge, Urteil Arbeitsgericht Stuttgart

Die Deckelung von Branchenzuschlägen ist zwar zulässig, doch wird oft der Referenzlohn missbraucht, um die Höhe der Löhne zu drücken. Ein Urteil zugunsten der Beschäftigten, die Reduzierung des Lohns ist nur durch eine detaillierte Aufschlüsselung möglich. Weitere Informationen finden Sie hier...

Leiharbeitnehmer haben höchstes Arbeitslosigkeitsrisiko

Im letzten Jahr lag laut einer internen Studie der Bundesagentur für Arbeit das Risiko für Leiharbeitnehmer arbeitslos zu werden bei 4,05 Prozent. Der Schnitt der restlichen Branchen beträgt gerade mal 0,84 Prozent. 

Bundesarbeitsgericht: Der Missbrauch von Leiharbeit soll bestraft werden

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, fordert die Bundesregierung auf, sich auf Sanktionen bei Missbrauch zu einigen. In einem Artikel in der Thüringer Zeitung berichtet sie, dass der Schwerpunkt der Tätigkeit der 38 Bundesrichter im Jahr 2013 hauptsächlich mit dem Missbrauch von Leiharbeit zu tun hatten. 

Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeit – körperlich anspruchsvoll und eintönig

Gesundheitsförderliche Arbeitsgestaltung und gute Integration in den Entleihbetrieb sind nur einige Forderungen, die sich als Konsquenz aus den  Ergebnissen des Berichts "Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeit" der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ableiten lassen. [mehr]

Fußleiste Aktuell

Zeitarbeit / Leiharbeit: Die Rolle des Betriebsrats 

Was Ihr Betriebsrat für Sie tun kann:

Grundsätzlich ist für Sie als ZeitarbeitnehmerIn der Betriebsrat des Verleihunternehmens Ansprechpartner (§14 Abs. 1 AÜG). Er ist zuständig für Ihren Einsatz im Entleihbetrieb und hat Einsicht in den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. Aber: Sie sind im Entleihbetrieb tätig, deshalb liegt es für Sie möglicherweise näher, den dortigen Betriebsrat anzusprechen. Zudem gibt es nicht viele Betriebsräte in deutschen Zeitarbeitsunternehmen.

Der Betriebsrat im Entleiherbetrieb sollte als Ihr Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Sie haben das Recht, an den BR-Sprechstunden teilzunehmen sowie an den Betriebsversammlungen. Wollen Sie an der Betriebsratswahl teilnehmen, müssen Sie mehr als drei Monate Einsatzzeit im Entleihbetrieb nachweisen können.

Pflichten des Betriebsrates im Entleihbetrieb:

Der Betriebsrat muss vom Arbeitgeber vor dem Einsatz von Zeitarbeitsbeschäftigten über die Personalplanung unterrichtet werden, und Arbeitgeber und Betriebsrat müssen darüber beraten (§ 92 Betriebsverfassungsgesetz).

Der Betriebsrat sollte mit dem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung abschließen, die den Einsatz von Zeitarbeitsbeschäftigten regelt. Hierin sollte festgelegt werden, dass nur Zeitarbeitsunternehmen, die Tarifverträge der DGB-Tarifgemeinschaft oder einer DGB-Mitgliedsgewerkschaft anwenden, Aufträge erhalten. In der Betriebsvereinbarung sollte die Anzahl der Zeitarbeitsbeschäftigten begrenzt werden.

Sind Arbeitsplätze zu besetzen, kann der Betriebsrat eine innerbetriebliche Ausschreibung dieser Arbeitsplätze verlangen (§ 93 Betriebsverfassungsgesetz bzw. § 75 Absatz 3 Nr. 14 Bundespersonalvertretungsgesetz).

Der Betriebsrat ist nach § 14 Absatz 3 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Verbindung mit § 99 Betriebsverfassungsgesetz bei der Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung von Zeitarbeitsbeschäftigten zu beteiligen. Der Betriebsrat hat dabei ein Recht auf Einsicht in den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (unter anderem bezogen auf Tätigkeit, Entgelt, Arbeitszeit, Einsatzzeitraum). Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn etwa

Der Betriebsrat hat Mitbestimmungsrechte nach § 87 Betriebsverfassungsgesetz. Diese Rechte bestehen, für Zeitarbeitsbeschäftigte im Einsatzbetrieb, in Bezug auf zum Beispiel die Art und Weise der Arbeit im Einsatzbetrieb oder die dort einzuhaltende Betriebsordnung.

Der Betriebsrat hat die Einhaltung der geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen zu überwachen (§ 80 Absatz 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz, § 68 Absatz 1 Nr. 2 Bundespersonalvertretungsgesetz).

Weitere Auskünfte erteilen gerne die für den Betrieb zuständige DGB-Mitgliedsgewerkschaften 

(Quelle: DGB Bundesvorstand, Bereich Tarifpolitik, Januar 2007)